Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen der Indoblo Commerce Limited im Geschäftsbereich flatrate-newsletter.de

Die AGB gelten für alle Leistungen von Indoblo Commerce Limited im Geschäftsbereich flatrate-newsletter.de (im folgenden Dienstleister) an den Kunden. Es gelten ausschliesslich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Dienstleisters in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende und/oder ergänzende Bestimmungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich schriftlich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich schriftlich widersprechen.

1. Dienstleistung
Der Dienstleister stellt dem Kunden Email-Versanddienste zur Verfügung, die es dem Kunden ermöglichen, an eine Anzahl von Empfängern personalisierte Emails (z. B. Newsletter, Ezines etc.) zu versenden. Der Dienstleister bietet dazu über das Internet den Fernzugang zu seinen Systemen an. Der Dienstleister kann die angebotenen Dienste oder Teile von diesen auch durch Dritte erbringen lassen, sofern diese sich den unten genannten Pflichten des Dienstleisters (insbesondere Datenschutz, Vertraulichkeit) unterwerfen.

2. Nutzung der Dienstleistung
Dem Kunden stehen die Dienste zur freien Gestaltung und dem Versand von personalisierten Emails für kommerzielle oder sonstige Nutzung zur Verfügung. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass er als verantwortlicher Betreiber seiner Emailkampagnen sowie seine Mitarbeiter, Angestellte und durch ihn beauftragte Dritte die gesetzlichen Bestimmungen, die technischen Betriebserfordernisse und die hier vertraglich vereinbarten Regelungen einhalten.

3. Dienstverfügbarkeit
Der Dienstleister bemüht sich um die ständige Betriebsbereitschaft der Dienste - insbesondere den Zugang zu seinen Systemen und die Versandbereitschaft - zu jeder Tagesstunde und an jedem Tag des Jahres. Aufgrund der Struktur des Internets kann der Dienstleister jedoch keine Gewähr für eine einhundertprozentige Verfügbarkeit übernehmen. Für Störungen, die sich dem Einfluss des Dienstleisters entziehen (z.B. Störungen der Leitungsverbindungen im Internet durch Netzwerkbetreiber, Provider, höhere Gewalt) kann keine Haftung übernommen werden. Die Haftung beschränkt sich auf den Auftragswert und die relative Ausfallzeit gegenüber der Gesamtzeit der angebotenen Nutzung. Sofern technische Umstellungen eine kurzfristige Betriebsunterbrechung erforderlich machen, werden diese möglichst zu Zeiten mit statistisch niedrigen Zugriffsraten durchgeführt und der Kunde darüber soweit vorhersehbar vorab informiert.

4. Datensicherung, Datenrücksicherung
Der Dienstleister betreibt ein Backup der vom Kunden im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses auf dem Server des Dienstleisters eingepflegten Daten zum Schutz vor Datenverlusten durch unvorhersehbare äußere Umstände oder höhere Gewalt. Das Backup findet mindestens einmal pro Tag statt, wobei der zu dem Zeitpunkt jeweils aktuelle Datenbestand gesichert und die vorherige Datensicherung überschrieben wird. Der Dienstleister übernimmt jedoch keine Haftung für die Datensicherung. Der Kunde ist daher selbst dafür verantwortlich, seine auf den Servern des Dienstleisters im Rahmen des Vertragsverhältnisses abgelegten Daten - insbesondere Empfängerdaten - zusätzlich an anderer geeigneter Stelle auf eigene Kosten zu sichern. Dazu stellt der Dienstleister entsprechende Exportfunktionen zur Verfügung. Insofern stellt der Kunde den Dienstleister von jeglicher Haftung für eintretenden Verlust der auf den Servern des Dienstleisters abgelegten Daten frei. Sollten im Falle einer Störung auf Seiten des Dienstleisters durch den Kunden gespeicherte Daten verloren gehen, wird der Dienstleister diese Daten soweit möglich von der letztverfügbaren Sicherung übernehmen und dem Kunden baldmöglichst wieder zur Verfügung stellen. Die Wiederherstellung von Daten, deren Verlust durch den Kunden verschuldet wurden (versehentliche Löschung, eigene Fehlkonfiguration etc.) kann nach Vereinbarung und gegen Kostenerstattung erfolgen; die Kostenerstattung wird nach Aufwand berechnet.

5. Datensicherheit
Bedingt durch die offene Struktur des Internets kann der Dienstleister keine abhörsichere Datenübertragung über das Internet garantieren. Der Kunde trägt die Verantwortung für das Risiko der Datenübertragung über das Internet und Speicherung der Daten auf im Internet zugänglichen Servern. Der Kunde wird ausserdem darauf hingewiesen, dass der Dienstleister die vom Kunden auf den Servern des Dienstleisters abgelegten Daten einsehen, ändern und löschen kann und zu Zwecken der technischen Administration, Fehlerbehebung und Abrechnung ausschliesslich unter strikter Wahrung der Vertraulichkeit und des im Folgenden hier geregelten Datenschutzes von dieser Möglichkeit Gebrauch machen wird. Mitarbeiter des Dienstleisters und hinzugezogene Dritte sind entsprechend dem hier geregelten Datenschutz verpflichtet und werden ausschliesslich Daten einsehen, die zur Bewältigung der jeweiligen Aufgabe (Fehlersuche, Wartung, Administration, Abrechnung) erforderlich sind.

6. Technische Änderungen
Sollten technische Änderungen oder Erweiterungen erforderlich werden, beispielsweise um das Angebot und die technische Plattform für den Service zu verbessern, eine Überlastung zu vermeiden oder Fehler zu beseitigen, stimmt der Kunde der Umsetzung dieser Massnahmen zu. Der Kunde erklärt sich auch damit einverstanden, dass der Dienstleister durch den Kunden gespeicherte Daten auf andere Server verlegt, falls dies aus wichtigen Gründen notwendig wird, und sichert nötigenfalls seine Unterstützung zu.

7. Support und Hilfe
Der Dienstleister stellt dem Kunden ein Supportsystem im Internet zur Verfügung, mit Hilfe dessen Fragen geklärt, Probleme gemeldet und Anfragen gestellt werden können. Weiterhin akzeptiert der Dienstleister Anfragen per Email, Fax und Telefon, die auf dem Dienstleister am praktikabelsten erscheinenden Weg beantwortet werden. Das Supportsystem ist unter Vorbehalt der technischen Verfügbarkeit rund um die Uhr erreichbar. Antworten auf Anfragen erfolgen schnellstmöglich während der normalen Geschäftszeiten des Dienstleisters.

8. Vertragswirksame Kommunikation per Email
Der Dienstleister kann den Kunden über Änderungen seiner Vertragsbedingungen (Konditionen, Preise usw.) und technische Angelegenheiten auch per Email rechtsverbindlich informieren. Dafür wird vorausgesetzt, dass der Dienstleister die beim Vertragsabschluss oder während der Vertragslaufzeit angegebene administrative Emailadresse des Kunden verwendet.

9. Preise, Zahlung
1. Für den Vertrag zwischen Dienstleister und Kunde gilt jeweils die bei Vertragsschluss aktuelle Preisliste. Solange die bei Vertragsschluss gemachten Angaben des Kunden - insbesondere über die Adressenanzahl - noch aktuell sind, sind Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit seitens des Dienstleisters ausgeschlossen.

2. Für die in einem Monat berechnete Anzahl von gespeicherten Adressen ist die maximale Anzahl der zu einem beliebigen Zeitpunkt in diesem Monat vom Benutzer gespeicherten Adressen massgeblich. Das die im Voraus gebuchte Anzahl an gespeicherten Adressen übersteigende Volumen wird nach Ablauf des Monates nachberechnet.

3. Zahlungen sind für die zu wählende Vertragslaufzeit im Voraus fällig. Kann der Dienstleister innerhalb von 14 Tagen nach Abgabe eines Angebotes in Form einer Pro-Forma-Rechnung oder Rechnung keinen vollständigen Zahlungseingang durch den Kunden feststellen, kommt kein Vertrag zustande.

10. Verzug
1. Befindet sich der Kunde mit einer Zahlung der Vergütung des Dienstleisters in nicht unerheblicher Höhe mindestens vierzehn Tage in Verzug, so ist der Dienstleister berechtigt seine Leistung zu verweigern. In der Regel geschieht dies durch Sperrung des Benutzer-Accounts. Nach erfolgter Sperrung wegen Zahlungsverzuges ist dem Kunden ein Zugriff auf sämtliche auf dem Server des Dienstleisters abgelegten Daten, inklusive der dort gespeicherten Adressdaten, bis zur vollständigen Zahlung der rückständigen Vergütung nicht mehr möglich. Der Kunde bleibt auch während des Zeitraums der Sperrung zur Entrichtung der monatlichen Vergütung verpflichtet.

2. Kommt der Kunde
a) für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung des Dienstleisters bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder
b) in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt mit der Zahlung der Vergütung in Höhe eines Betrages, der die vereinbarte Vergütung für zwei Monate erreicht, in Verzug, so kann der Dienstleister das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich kündigen. Im Falle der außerordentlichen Kündigung des Dienstleisters wird der Account des Kunden inklusive sämtlicher auf den Servern des Dienstleisters hinterlegten Daten unverzüglich gelöscht.

11. Vertragsabschluss und Kündigungsfristen
1. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Dienstleister dem Kunden den Zugang zu seinen Systemen freigeschaltet und die Zugangsdaten übermittelt hat.

2. Kunde und Dienstleister haben das Recht, innerhalb des vereinbarten Testzeitraumes jederzeit ohne Fristwahrung vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Kunde erklärt die Verlängerung des Vertrages über den Testzeitraum hinaus durch Weiternutzung des Service nach Ablauf des Testzeitraumes oder durch mündliche oder schriftliche Erklärung. Andernfalls endet der Vertrag automatisch mit Ende des Testzeitraumes.

4. Verlängert der Kunde den Vertrag über den Testzeitraum hinaus, kann der Vertrag jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen zum Ende eines individuellen Buchungsmonates gekündigt werden. Die Gutschrift im Voraus berechneter Beträge erfolgt umgehend und auf der Basis des tatsächlichen Nutzungszeitraumes und gespeicherten Adressvolumens.

12. Rechte an den Daten des Kunden
1. Der Dienstleister wird die von dem Kunden auf dem Server des Dienstleisters eingepflegten Daten nicht für eigene Zwecke oder für Zwecke Dritter verwenden, vorsätzlich verändern oder mit Ausnahme der erfolgten Vertragsbeendigung löschen.

2. Bei Vertragsende wird der Dienstleister sämtliche vom Kunden auf den Systemen des Dienstleisters hinterlegten (etwa Empfänger-Adressen, Newslettervorlagen, Grafiken, Dateien etc.) und durch die Nutzung verursachten Daten (etwa Statistikdaten, Auswertungen etc.) entfernen.

13. Datenschutz
Aus technischen Gründen werden Personendaten (z.B. Emailadressen) von Empfängern auf den Servern des Dienstleisters gespeichert. Der Dienstleister ist dem Datenschutz des Kunden und seiner Email-Empfänger verpflichtet. Alle persönlichen und sonstigen Daten von Empfängern werden durch den Dienstleister absolut vertraulich behandelt. Der Dienstleister wird diese Daten ausschliesslich auf Servern in Deutschland und EWR-Staaten bzw. Staaten, für die die Kommission eine Angemessenheitsentscheidung getroffen hat, speichern und weder selbst verwenden noch an der Dienstleistung unbeteiligten Dritten zugänglich machen. Die Nutzung der Daten für andere Zwecke als zur vertraglich vereinbarten Dienstleistungserbringung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch nach Vertragsbeendigung oder bei sonstigen Störungen des Vertragsverhältnisses (z.B. Zahlungsverzug, Insolvenz eines Vertragspartners). Im Falle des Rechtsüberganges oder der Veräusserung des Geschäftsbereiches des Dienstleisters wird der Dienstleister dafür Sorge tragen, dass diese Regelungen Bestandteil des entsprechenden Vertrages werden.

Ausnahmen für die Herausgabe von Kundendaten beschränken sich auf behördliche und gerichtliche Beschlüsse, polizeiliche und staatsanwaltliche Ermittlungen sowie den Schutz und die Verteidigung der Geschäftsinteressen und des guten Rufes des Dienstleisters im Rahmen derartiger Vorgänge. Die Datenherausgabe beschränkt sich in diesen Fällen auf das notwendige Mindestmass der Anforderungen.

14. Verbot unverlangter Emailsendungen - SPAM-Verbot
Der Kunde verpflichtet sich dazu, nur Empfänger in seinen Email-Verteilerlisten zu führen, die dem Empfang seiner Emails ausdrücklich zugestimmt haben (Permission-Marketing, Opt-In-Verfahren). Der Dienstleister stellt dem Kunden technische Möglichkeiten zur Verfügung, um Anmeldung und Zustimmung gesetzeskonform durchzuführen und auch gegenüber Dritten nachzuweisen.

Für durch den Kunden aus anderen Datenquellen in die Systeme des Dienstleisters importierte Empfängerdaten bestätigt der Kunde mit Ausführung des Importes implizit die ausdrückliche Zustimmung der Empfänger. Auf Verlangen des Dienstleisters sind entsprechende Nachweise zu erbringen.

Das Versenden von unerwünschten Emails wird streng verfolgt. Die Sperrung von Versandservern oder die Einstufung der Versandsysteme des Dienstleisters als Quelle unerwünschter Emailaussendungen verursacht erhebliche Schäden bis hin zur Zerstörung der Geschäftsgrundlage beim Dienstleister und anderen Kunden des Dienstleisters, für die der verursachende Kunde haftbar gemacht wird.

Im Falle der Verletzung des SPAM-Verbotes oder bei Beschwerden von Email-Empfängern ist der Dienstleister berechtigt, den Kundenzugang bis zur Klärung rückzahlungsfrei zu deaktivieren um Schaden abzuwenden. Der Dienstleister ist dann berechtigt, Empfänger des betroffenen Kunden zur Aufklärung zu kontaktieren.

Im Falle des nachgewiesenen Versandes einer relevanten Anzahl unerwünschter Emailaussendungen ist der Dienstleister berechtigt, den Vertrag ohne Verpflichtung einer Rückzahlung von Entgelten und fristlos zu beenden. Schadenersatzforderungen bleiben ihm unbenommen.

15. Obliegenheiten des Kunden

1. Der Kunde muss als Versender einer Werbesendung klar erkennbar sein. Jede versendete E-Mail muss ein leicht erkennbares Impressum enthalten, entweder im Text oder über einen unmittelbaren Link erreichbar. Das Impressum muss die nachfolgenden Angaben enthalten:

1.1. den Namen und die Anschrift, unter der der Versender niedergelassen ist, bei juristischen Personen zusätzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister, in das sie eingetragen sind und die entsprechende Registernummer;
1.2. Kontaktinformationen, mindestens jedoch eine gültige Telefonnummer sowie eine E-Mail-Adresse und

1.3. in Fällen, in denen eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschaftsidentifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden ist, die Angabe dieser Nummer. Weitergehende Informationspflichten nach § 5 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) bleiben unberührt.

2. Der Kunde hat einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktionszeit hat maximal 24h werktäglich zu betragen.

3. Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, hat der Kunde in jeder e-Mail hinzuweisen. Hinweise auf diese Möglichkeit sind in jede versendete Nachricht aufzunehmen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnisse von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passworts) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen sind unverzüglich zu bearbeiten.

4. Der Kunde muss E-Mail-Adressen der beteiligten Internet-Service Provider von der Mailingliste nehmen, wenn nach dem Beschicken dieser Adressen drei Hard-Bounces erfolgten.

5. Sollte ein Empfänger die Austragung ausserhalb der vom Dienstleister bereitgestellten Systeme verlangen (per Email, Fax, Telefon, Post, persönlich) so hat der Kunde diesem Wunsch in angemessener Zeit nachzukommen.

6. Der Kunde darf den Versandservice für eigene nach den Permission- und Opt-In-Regeln generierte Empfängeradressen und Listen frei nutzen, Einmalaktionen sowie häufiges Anlegen, Löschen und Re-Importieren von Listen mit einer Gesamt-Adressanzahl oberhalb der im Servicepaket gebuchten Adressvolumina sind nicht gestattet.

7. Der Kunde stellt sicher, dass Absender- und Rückantwortadresse der jeweiligen Emailversendung korrekt sind, d.h. dass diese Emailadressen existieren, dem Kunden gehören, erreichbar sind und technisch funktionieren.

8. Der Kunde stellt sicher, dass seine Zugangsdaten zu den Systemen des Dienstleisters Dritten unzugänglich aufbewahrt werden und Unbefugten kein Zugang zu den Systemen des Dienstleister eingeräumt wird. Es empfiehlt sich, das durch den Dienstleister zugewiesene Passwort zu ändern und ein anderes sicheres und Fremden unbekanntes Passwort einzurichten. Bei Verdacht des Fremdzuganges zum Kundenbereich oder Verlust der Zugangsdaten ist der Dienstleister umgehend zu informieren.

16. Inhaltliche Verantwortung
Der Kunde verpflichtet sich, bei den Inhalten seiner Email- Aussendungen geltende Gesetze, Rechtsprechung und Rechtsempfinden einzuhalten, welche in den jeweiligen Ländern des Sitzes des Dienstleisters, Kunden und der Empfänger gelten. Der Kunde stellt den Dienstleister von jeglicher Haftung bezüglich der Inhalte auch gegenüber Dritten frei.

Bei Androhung oder Beginn eines Rechtsstreites über die Inhalte eines Kunden durch einen Dritten kann der Dienstleister bis zur Klärung den Zugang des Kunden zu den Systemen des Dienstleisters vorsorglich sperren um Schaden abzuwenden.

17. Kündigung aus wichtigem Grund
1. Der Dienstleister kann den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen, wenn der Kunde gegen die Regelungen dieser Geschäftsbedingungen verstösst, insbesondere das SPAM-Verbot und das Verbot gesetzeswidriger Inhalte. Weiterhin ist der Dienstleister zur Kündigung berechtigt, wenn der Kunde grob fahrlässig oder vorsätzlich falsche Angaben gemacht hat, im Rahmen der Inanspruchnahme der Dienstleistungen gegen gesetzliche Gebote und Verbote verstösst, trotz Abmahnung durch den Dienstleister erneut dem geschlossenen Vertrag zuwiderhandelt oder eine heute unvorhergesehene Situation rechtlicher, administrativer, technischer oder sonstiger Art eintritt, die dem Dienstleister bei Weiterführung der Dienstleistungen in bisheriger Form unzumutbare Härten auferlegen würde.

2. Im Falle der Kündigung aus wichtigem Grund ist der Dienstleister berechtigt, den Account des Kunden sofort zu sperren und die auf den Servern des Dienstleisters hinterlegten Daten, insbesondere auch die dort hinterlegten Adressdaten, zu löschen.

18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf Streitigkeiten aus der Inanspruchnahme von Dienstleistungen sowie aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung. Gegenüber Kaufleuten gilt Kiel als ausschließlicher Gerichtsstand.

19. Schlussbestimmung
Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen im Zweifel nicht berührt.


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